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No Fides – Demonstration gegen Polizeigewalt, Militarisierung und Überwachung

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Vom 15. bis 19. August halten Polizei und Armee in Bern die Übung «Fides» (Vertrauen) ab. Mit dem absurd konstruierten Szenario einer «lang anhaltenden terroristischen Bedrohung» soll der Schutz «kritischer Infrastruktur» trainiert werden, etwa von Rechenzentren der Energiewirtschaft und Verteilzentren verschiedener Güter, sowie von bedeutenden Verkehrs- und Regierungsinfrastrukturen.

Polizei und Militär wollen sich als vertrauenswürdige und (be)schützende Instanz darstellen. Doch die patriarchal und rassistisch geprägten Institutionen vertreten nicht nur ein reaktionäres Bild von Männlichkeit und «Männerbünden», von «Blut und Boden», von vermeintlicher Stärke und Ehre, sondern bewachen auch tagtäglich Grenzzäune, praktizieren Racial Profiling und setzen Ausschaffungsflüge durch. Als bewaffnete Arme des Staates sind sie darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen – wenn nötig mit tödlicher Gewalt.

In der diesjährigen Übung «Fides» wird von einer «lang anhaltenden terroristischen Bedrohung» gesprochen. Doch schafft der Staat mit dem Begriff «Terrorismus» schon seit langem ein Feindbild, unter welchem auch vermehrt widerständigen und linken Bewegungen die Legitimation für ihren Aktivismus und ihre Kritik an den bestehenden Verhältnissen abgesprochen wird. Verschärfte Gesetzgebungen vereinfachen den repressiven Institutionen ihre Arbeit gegen Aktivist*innen und ihre Strukturen. In Frankreich beispielsweise stufte die Regierung über hundert antifaschistische Gruppierungen als terroristische Gefahr ein und verbot sie im gleichen Zug. Die repressiven Massnahmen erschweren die antifaschistische Arbeit nun elementar. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, welche Gruppierungen und Bewegungen in Zukunft kriminalisiert werden. Wird beispielsweise in Zukunft das Militär aktiviert, wenn die Klimajugend Blockadeaktionen durchführt, um eines der dringlichsten Anliegen an die Öffentlichkeit zu tragen? Wird in Zukunft Polizei und Armee die antifaschistische Arbeit bekämpfen und so einer weltweiten Verharmlosung von Faschismus in die Hände spielen?

Zum Auftakt der diesjährigen «Fides» werden wir am Sonntag dem 14. August unsere unterschiedlichen Betroffenheiten und unsere Kritik an Staat, Polizei und Militär auf die Strasse tragen. Die Einschränkungen durch die repressiven Staatsorgane in unserem Altag sind massiv und der Erhalt der strukturellen Machtverhältnisse scheint durch den Schutz der besagten Institutionen schwer angreifbar. Doch das hindert uns nicht, den Staat als Institution und seine gewaltausübenden Organe grundlegend zu kritisieren. Und es hindert uns auch nicht daran, uns gegen die Delegitimierung von uns, unseren Gedanken und unserer Kämpfe zu wehren. Kein Staat, keine Polizei und kein Militär dieser Welt kann unsere Ideen von einer repressions- und gewaltfreien Gesellschaft ohne Diskriminierung und Unterdrückung aufhalten.

Besammlung am Sonntag, 14. August um 15:00 auf der Schützenmatte.

No Fides – Don’t trust cops, soldiers nor the state!

Fussnote: Diese Demonstration wird nicht bewiligt sein. Um Erlaubnis zu bitten, damit wir die herrschenden Verhältnisse kritisieren dürfen, halten wir gerade in diesem Kontext für absurd. Uns ist bewusst, dass Demonstrationen an sich und speziell wenn sie nicht bewilligt sind, keine für alle zugängliche Aktionsform darstellt.

Unter Material findet ihr das Poster und den Flyer  zum ausdrucken